Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Schinew.de – Mediengruppe, Inh. Paulus Schinew, Willy‑Brandt‑Straße 5a, 03042 Cottbus (nachfolgend „Anbieter“), und dem jeweiligen Auftraggeber oder Nutzer (nachfolgend „Partner“ oder „Nutzer“). Der Anbieter betreibt verschiedene Produkte und Dienstleistungen, unter anderem Video‑ und Audioproduktionen, Grafik‑ und Webdesign, Social‑Media‑Betreuung, Nachrichtenportale und Events, das Browser‑Game Taxi Manager, die digitale Hör‑Anamnese‑Plattform AnamOhre sowie die Zeiterfassungs‑Lösung TavernaTakt. Für alle Leistungen des Anbieters gelten diese AGB in ihrer jeweils gültigen Fassung, sofern im Einzelfall nichts anderes schriftlich vereinbart wird.

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

  1. Diese AGB gelten für alle Verträge und Leistungen zwischen dem Anbieter und seinen Partnern oder Nutzern. Abweichende Geschäftsbedingungen des Partners werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
  2. Kundenkreis:
    • Dienstleistungen der Schinew.de – Mediengruppe (z. B. Video‑/Film‑produktion, Audioproduktion, Fotografie, Grafikdesign, Social‑Media‑Betreuung, Webseiten‑Erstellung und Hosting, Verlagstätigkeit, Eventmanagement) richten sich ausschließlich an volljährige Personen. Verträge werden in deutscher Sprache geschlossen.
    • Das Browser‑Game Taxi Manager richtet sich an Personen ab 16 Jahren; Minderjährige benötigen die Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter.
    • Die Plattform AnamOhre ist ein B2B‑Angebot für Hörakustikbetriebe und andere gewerbliche Nutzer. Endkunden der Hörakustikbetriebe werden nicht Vertragspartner des Anbieters.
    • TavernaTakt richtet sich an Gastronomiebetriebe. Für TavernaTakt sind zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keine eigenen AGB hinterlegt; diese AGB gelten entsprechend.
  3. Der Partner sollte diese AGB sorgfältig lesen, bevor er Leistungen in Anspruch nimmt. Die jeweils aktuelle Fassung ist online abrufbar.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

  1. Die Darstellung von Dienstleistungen auf den Websites des Anbieters stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Einladung zur Abgabe eines Angebots.
  2. Ein Vertrag kommt zustande, wenn der Partner ein individuelles Angebot des Anbieters schriftlich oder elektronisch annimmt (z. B. durch Unterschrift, E‑Mail‑Bestätigung, Klick auf „Kostenpflichtig bestellen“ oder durch Zahlung). Beim Taxi Manager gilt die Registrierung oder Nutzung des Spiels als Zustimmung zu diesen AGB. Für AnamOhre erfolgt der Vertragsschluss durch Annahme des Nutzungsvertrags und Freischaltung der Plattform.
  3. Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.

§ 3 Leistungsbeschreibung

  1. Schinew.de – Mediengruppe: Der Anbieter erbringt insbesondere folgende Leistungen:
    • Video‑ und Filmproduktionen;
    • Audioproduktionen und Podcast‑/Set‑Tonaufnahmen;
    • Fotografie und Drohnen‑Services;
    • Grafikdesign und Vertrieb von Drucksachen;
    • Mediaberatung und Social‑Media‑Betreuung (Instagram, Facebook, TikTok, YouTube usw.);
    • Erstellung, Pflege und Hosting von Webseiten;
    • Event‑ und Livestream‑Management sowie Verlagstätigkeiten.
  2. Taxi Manager: Ein webbasiertes Browser‑Game, dessen Umfang und Funktionen sich im Entwicklungsprozess ändern können; es besteht kein Anspruch auf einen bestimmten Funktionsumfang. Neben der kostenfreien Nutzung kann ein optionaler Premium‑Pass erworben werden.
  3. AnamOhre: Digitale Plattform zur strukturierten Hör‑Anamnese und Beratung für Hörakustikbetriebe. Die konkreten Funktionen ergeben sich aus dem jeweils gebuchten Paket (z. B. digitale Anamnese, Bedarfsanalyse, Protokoll‑Export, Betriebs‑ und Benutzerverwaltung usw.).
  4. TavernaTakt: Software zur Arbeitszeiterfassung für Restaurants, Cafés und andere Gastronomiebetriebe. Die Plattform ermöglicht die Erfassung von Arbeitszeiten, Urlaub, Krankheit, Erstellung von PDF‑Nachweisen sowie Tarife für unterschiedliche Betriebsgrößen. Bezogene Abonnements sind monatlich kündbar.
  5. Der Anbieter schuldet nur die ausdrücklich vereinbarten Leistungen. Zusatzleistungen (z. B. individuelle Programmierung, Designänderungen, Sonderanpassungen) müssen gesondert beauftragt und vergütet werden.

§ 4 Preise, Vergütung und Zahlungsbedingungen

  1. Preise: Alle Preise werden im Angebot, Vertrag oder auf den jeweiligen Produktseiten ausgewiesen. Für den Taxi Manager ist das Grundspiel kostenfrei; kostenpflichtige Premium‑Leistungen werden deutlich angezeigt. TavernaTakt weist Nettopreise aus, der Bruttopreis wird transparent ergänzt. Für AnamOhre können einmalige Einrichtungskosten, monatliche Nutzungsentgelte, Wartungspauschalen oder Supportkosten anfallen. Bei Aufträgen der Mediengruppe über 1 000 € kann eine Anzahlung von 30 % verlangt werden.
  2. Zahlungsarten: Sofern nicht anders vereinbart, sind Rechnungen per Vorkasse oder innerhalb des angegebenen Zahlungsziels ohne Abzug zu begleichen. Als Zahlungsmittel akzeptiert der Anbieter insbesondere Banküberweisung und PayPal; Bar‑ oder Scheckzahlungen sind ausgeschlossen.
  3. Wiederkehrende Zahlungen:
    • Laufende Verträge (z. B. Betreuungspauschalen, Plattform‑Abos, Premium‑Pässe) werden jeweils nach dem vereinbarten Leistungs‑ oder Abrechnungszeitraum berechnet.
    • Kündigung von Abonnements: Sofern keine feste Mindestlaufzeit vereinbart wurde, können laufende Verträge monatlich gekündigt werden. Eine Kündigung muss beim Anbieter bis spätestens zum 10. eines Monats eingehen, damit sie zum Ende des laufenden Monats wirksam wird; andernfalls verlängert sich der Vertrag bis zum Ende des folgenden Monats. Für AnamOhre gilt eine Kündigungsfrist von einem Monat zum Monatsende, sofern nichts anderes vereinbart ist.
    • Nach einer Kündigung bleibt der Zugang bei Abos bis zum Ende des bereits bezahlten Zeitraums bestehen.
  4. Zahlungsverzug: Gerät der Partner in Verzug, gelten folgende Regelungen:
    • Der Anbieter ist berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 15 % p. a. sowie eine Verwaltungsgebühr von 35 € zu erheben, sofern im jeweiligen Vertrag keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde. Diese Pauschale deckt den durchschnittlichen Aufwand für Mahnung, Verwaltung und Inkasso. Dem Partner bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
    • Zusätzlich kann der Anbieter gesetzliche Verzugszinsen, Mahnkosten und weitere Verzugsschäden geltend machen. Der Anbieter ist berechtigt, Leistungen bis zum Ausgleich offener Forderungen zurückzuhalten oder den Zugang zu sperren.
  5. Mahn- und Bearbeitungskosten: Bei Zahlungsverzug wird ab der zweiten Mahnung eine Mahnpauschale in Höhe von 15 € fällig, sofern nicht im Vertrag höhere Verwaltungsgebühren (siehe oben) vereinbart sind.
  6. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht: Der Partner kann nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur ausgeübt werden, wenn es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 5 Pflichten des Partners / Nutzers

  1. Der Partner ist verpflichtet, alle Angaben und Inhalte, die für die Durchführung des Vertrags erforderlich sind, vollständig und korrekt anzugeben. Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln; der Partner ist für alle Aktivitäten verantwortlich, die über seine Benutzerkonten erfolgen.
  2. Es ist unzulässig, Bots, Skripte oder sonstige technische Hilfsmittel zu verwenden, um Spiele oder Plattformen des Anbieters zu manipulieren. Sicherheitslücken dürfen nicht ausgenutzt werden; erkannte Fehler sind unverzüglich zu melden.
  3. Der Partner verpflichtet sich, keine rechtswidrigen, beleidigenden, diskriminierenden, rassistischen, sexistischen, pornografischen oder extremistischen Inhalte zu veröffentlichen oder zu verbreiten. Für über AnamOhre eingegebene Daten (z. B. Kundendaten, Bilder, Texte, Logos) trägt der Partner die Verantwortung und versichert, alle erforderlichen Rechte und Einwilligungen zu besitzen.
  4. Der Partner darf die Plattformen des Anbieters nicht an Dritte weitervermieten oder -verkaufen, es sei denn, der Anbieter erteilt eine ausdrückliche schriftliche Zustimmung.
  5. Beim Taxi Manager darf jeder Nutzer grundsätzlich nur einen Account verwenden; Mehrfachaccounts können zur Sperrung führen. Der Anbieter kann bei Verstößen Accounts sperren oder löschen.
  6. Beim TavernaTakt muss der Partner die übertragenen Arbeitszeiten, Urlaubs‑ und Krankheitsdaten sowie Export‑Berichte auf Richtigkeit überprüfen. Änderungen werden in einem Audit‑Log erfasst.

§ 6 Laufzeit, Kündigung und Sperrung

  1. Die Laufzeit ergibt sich aus dem jeweiligen Vertrag oder dem gebuchten Paket. Ohne feste Mindestlaufzeit können laufende Verträge mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden. Für Abonnements ohne feste Mindestlaufzeit gilt zusätzlich die Kündigungsfrist bis zum 10. eines Monats (siehe § 4 Abs. 3).
  2. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei erheblichen Vertragsverstößen, bei Angriffen auf die Systeme, unbefugter Weitergabe von Zugangsdaten, Zahlungsverzug oder anderen schwerwiegenden Verstößen.
  3. Der Anbieter kann Nutzerkonten sperren oder löschen, wenn ein Nutzer gegen diese AGB oder gesetzliche Vorschriften verstößt. Soweit gesetzlich erforderlich, wird der Nutzer über die Gründe informiert.

§ 7 Nutzungsrechte und geistiges Eigentum

  1. Der Anbieter bleibt Urheber sämtlicher von ihm geschaffener Werke (z. B. Videos, Audios, Software, Konzepte, Texte) im Sinne des Urheberrechtsgesetzes (UrhG). Mit vollständiger Zahlung der vereinbarten Vergütung erhält der Partner die im jeweiligen Angebot oder Vertrag vereinbarten Nutzungsrechte; er darf die Werke nur im vereinbarten Umfang nutzen und nicht an Dritte übertragen oder unterlizenzieren.
  2. Bei Taxi Manager und AnamOhre erhält der Nutzer ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht, die jeweilige Plattform bestimmungsgemäß zu nutzen. Alle Rechte am Spiel und an der Plattform verbleiben beim Anbieter oder den Rechteinhabern.
  3. Sofern Nutzer eigene Inhalte bereitstellen (z. B. Namen, Texte, Bilder, Logos), bleiben die Rechte an diesen Inhalten beim jeweiligen Nutzer. Der Nutzer räumt dem Anbieter das Recht ein, diese Inhalte im Rahmen der Plattform darzustellen, zu speichern und technisch zu verarbeiten. Unzulässige Inhalte können vom Anbieter entfernt werden.
  4. Der Partner versichert, über sämtliche für die Durchführung des Projekts erforderlichen Rechte, Einwilligungen und Genehmigungen zu verfügen und stellt den Anbieter von berechtigten Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund einer Verletzung dieser Verpflichtung entstehen. Dies gilt insbesondere für Urheber‑, Marken‑ oder Persönlichkeitsrechte.

§ 8 Haftung

  1. Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Dies entspricht der gesetzlichen Regelung des § 309 Nr. 7 BGB.
  2. Bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung haftet der Anbieter unbeschränkt. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Kardinalpflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Partner regelmäßig vertraut.
  3. Eine Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, Reputationsschäden, Datenverluste oder Folgeschäden ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
  4. Die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ist insgesamt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt (eine starre Begrenzung auf 5 % des Auftragswertes wird nicht vereinbart). Die gesetzlichen Mängelrechte bleiben unberührt.
  5. Es gelten die gesetzlichen Verjährungsvorschriften; eine generelle Verkürzung der Verjährungsfrist auf ein Jahr findet nicht statt.
  6. Für kostenfreie Leistungen des Taxi Manager haftet der Anbieter nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit; bei kostenpflichtigen Leistungen gelten die vorstehenden Regelungen entsprechend.
  7. Für Inhalte externer Links ist ausschließlich der jeweilige Anbieter verantwortlich; bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden entsprechende Links entfernt.

§ 9 Widerrufsrecht und Vertragsrücktritt

  1. Widerrufsbelehrung für Verbraucher:
    • Ist der Partner Verbraucher, steht ihm bei Verträgen über digitale Leistungen und sonstige entgeltliche Dienstleistungen ein gesetzliches Widerrufsrecht von 14 Tagen ab Vertragsabschluss zu. Zur Ausübung des Widerrufsrechts muss der Verbraucher den Anbieter (Schinew.de – Mediengruppe, Willy‑Brandt‑Straße 5a, 03042 Cottbus, E‑Mail: info@schinew.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. per Brief oder E‑Mail) über seinen Entschluss informieren.
    • Der Verbraucher kann das folgende Muster‑Widerrufsformular verwenden: An: Schinew.de – Mediengruppe, Inh. Paulus Schinew,
      Willy‑Brandt‑Straße 5a, 03042 Cottbus,
      E‑Mail: info@schinew.de

      Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag über folgende Leistung _______.
      Bestellt am: _______ / erhalten am: _______
      Name des Verbrauchers: _______
      Anschrift des Verbrauchers: _______
      Datum: _______
      Unterschrift (nur bei Mitteilung auf Papier): _______
    • Im Falle eines Widerrufs erstattet der Anbieter alle Zahlungen spätestens binnen 14 Tagen. Der Anbieter kann für bereits erbrachte Leistungen eine anteilige Vergütung verlangen.
    • Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts: Bei digitalen Inhalten oder Dienstleistungen erlischt das Widerrufsrecht, wenn der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung beginnt, und er bestätigt hat, dass er dadurch sein Widerrufsrecht verliert.
  2. Kein Widerrufsrecht im B2B‑Geschäft: Bei Verträgen mit Unternehmern oder gewerblichen Partnern (z. B. AnamOhre, TavernaTakt) besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht. Ein Widerruf kann aus Kulanz gewährt werden.

§ 10 Datenschutz und Datensicherheit

  1. Personenbezogene Daten werden ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen verarbeitet. Die Datenschutzerklärungen für die jeweiligen Produkte sind auf den Websites abrufbar.
  2. Für AnamOhre gilt: Kundendaten werden nicht durch AnamOhre, sondern durch den jeweiligen Hörakustikbetrieb verwaltet; Auskünfte, Berichtigungen oder Löschungen müssen direkt an den Betrieb gerichtet werden.
  3. Der Partner ist verpflichtet, bei der Nutzung von AnamOhre die datenschutzrechtlichen Informationspflichten gegenüber seinen Kunden zu erfüllen und nur Daten zu erfassen, für deren Verarbeitung eine rechtliche Grundlage besteht.

§ 11 Verfügbarkeit, Wartung und technische Änderungen

  1. Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Produkte. Eine dauerhafte fehlerfreie und vollumfängliche Erreichbarkeit kann jedoch nicht garantiert werden.
  2. Wartungsarbeiten, Sicherheitsmaßnahmen, technische Störungen, Serverprobleme, höhere Gewalt oder Ereignisse außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters können zu temporären Einschränkungen führen.
  3. Der Anbieter ist berechtigt, die Produkte technisch weiterzuentwickeln, Funktionen zu ändern, zu ergänzen oder anzupassen, sofern dadurch der vereinbarte Hauptzweck nicht wesentlich beeinträchtigt wird.

§ 12 Änderungen der AGB

Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft anzupassen, wenn sachliche Gründe bestehen, z. B. bei Änderungen der Rechtslage, technischen Entwicklungen oder Erweiterungen des Leistungsumfangs. Über wesentliche Änderungen wird der Partner in geeigneter Weise informiert. Widerspricht der Partner den Änderungen nicht innerhalb einer angemessenen Frist und nutzt die Leistungen weiter, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen, sofern der Partner hierauf ausdrücklich hingewiesen wurde.

§ 13 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

§ 14 Schlussbestimmungen

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN‑Kaufrechts. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Partner seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
  2. Vertragssprache ist Deutsch.
  3. Ist der Vertragspartner Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich‑rechtliches Sondervermögen, ist Cottbus ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gerichtsstandregelungen.
  4. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen bedürfen mindestens der Textform, sofern nicht gesetzlich eine strengere Form vorgeschrieben ist.

© Schinew.de – Mediengruppe | Inh. Paulus Schinew | Stand: Januar 2026